Rechtliche Überlegungen bei Fusionen und Übernahmen: Orientierung für kluge Deals

Ausgewähltes Thema: Rechtliche Überlegungen bei Fusionen und Übernahmen. Ob Start-up oder Konzern – hier finden Sie klare, praxisnahe Impulse, damit Ihr Deal rechtssicher, effizient und wertschaffend gelingt. Bleiben Sie dran, abonnieren Sie unseren Newsletter und diskutieren Sie Ihre Fragen direkt in den Kommentaren.

Regulatorische Landkarte: Von Kartellrecht bis Aufsicht

Kartellrechtliche Freigaben souverän managen

Die Fusionskontrolle entscheidet oft über Tempo und Timing eines Deals: Bundeskartellamt, EU-Kommission, Phase-I- und Phase-II-Prüfungen, potenzielle Remedies und strikte Gun-Jumping-Verbote. Eine realistische Freigabe-Strategie mit klaren Zuständigkeiten reduziert Bußgeldrisiken und schafft Verlässlichkeit für Board, Finanzierungspartner und Belegschaft.

Sektorale Genehmigungen und Außenwirtschaft im Griff

Neben dem Kartellrecht greifen oft Spezialregime: BaFin bei Finanzdienstleistern, das BMWK bei ausländischen Investitionen, AWG/AWV-Prüfungen und FDI-Screenings bei kritischer Infrastruktur. Wer Fristen, Meldepflichten und Prüftiefe früh konkretisiert, vermeidet Verzögerungen am Long-Stop-Date und schützt die Deal-Story vor unnötiger Unsicherheit.

Grenzüberschreitende Zuständigkeiten klug koordinieren

Internationale Transaktionen erfordern eine Filing-Matrix: EU-Verfahren, UK CMA, US HSR und weitere Jurisdiktionen mit abweichenden Schwellenwerten. Erstellen Sie einen einheitlichen Workplan mit Datenanforderungen, Verantwortlichkeiten und Kommunikationslinien, um unterschiedliche Prüflogiken zu harmonisieren und doppelte Datennachfragen kostenschonend abzufedern.

Rechtliche Due Diligence: Sehen, was wirklich zählt

Vertrags-, Compliance- und Litigation-Scans vertiefen

Prüfen Sie Change-of-Control-Klauseln, Kündigungsrechte, Sanktionen, Wettbewerbsverbote und laufende Verfahren. Legen Sie Risiken transparent in einem Issues-Register ab, bewerten Sie Eintrittswahrscheinlichkeiten und Schadenshöhen und verknüpfen Sie Ergebnisse konsequent mit Garantien, Freistellungen, Kaufpreismechanismen und gezielten Closing Conditions.

Arbeitsrecht und Mitbestimmung sorgfältig adressieren

§ 613a BGB, Betriebsübergang, Tarifbindung und bestehende Betriebsvereinbarungen erfordern präzise Planung. Informieren Sie Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss rechtzeitig, prüfen Sie Pensionszusagen und Veränderungssperren und vermeiden Sie Kommunikationslücken, die Unsicherheit erzeugen und wertvolle Schlüsselkräfte noch vor dem Closing verprellen könnten.

IP, Lizenzen und Datenschutz nach DSGVO absichern

Stellen Sie Rechteketten, Lizenzübertragungen und Open-Source-Compliance klar. Überprüfen Sie Auftragsverarbeitungsverträge, technische und organisatorische Maßnahmen sowie Datentransfers. So verhindern Sie spätere Nutzungsverbote, Regressforderungen und DSGVO-Bußgelder, die die Deal-Rendite schmälern oder Integrationspläne unangenehm verzögern könnten.

Die richtige Struktur: Share Deal, Asset Deal oder Verschmelzung?

Beim Share Deal gehen Haftungen regelmäßig mit über; beim Asset Deal sind Zustimmungserfordernisse und Übertragungsakte komplexer. Denken Sie an Betriebsübergang, Kundenverträge, Genehmigungen und Gewährleistungsrisiken. Ein strukturierter Vergleich spart Verhandlungszeit und lässt spätere böse Überraschungen gar nicht erst entstehen.

Die richtige Struktur: Share Deal, Asset Deal oder Verschmelzung?

Arbeiten Sie mit Disclosure Letter, Kenntnisqualifizierungen, Basket, Cap und klaren Verjährungsfristen. Formulieren Sie MAC-Klauseln so, dass marktweite Effekte, spezifische Zielereignisse und Heilungsmechanismen korrekt erfasst sind. So vermeiden Sie Streit über Trigger und bewahren Verhandlungsbeziehungen in kritischen Phasen.

Finanzierung und Kapitalerhalt: Stolperfallen vermeiden

Leverage-Ratios, Negative Pledge, Ausschüttungsverbote und Cash-Sweeps bestimmen die Integrationsfreiheit. Intercreditor-Agreements regeln Rang, Standstill und Verwertung. Wer diese Normen früh mit der SPA-Logik verzahnt, verhindert widersprüchliche Pflichten und reduziert das Risiko späterer Vertragsverletzungen erheblich.

Finanzierung und Kapitalerhalt: Stolperfallen vermeiden

Achten Sie bei GmbH und AG auf Kapitalerhaltung, Upstream- und Side-Stream-Sicherheiten sowie Cash-Pooling. Unzulässige Rückzahlungen können Rückabwicklungen auslösen. Dokumentieren Sie Werthaltigkeit, Zweck und Marktüblichkeit, um Prüfungen standzuhalten und persönliche Haftungsrisiken auf Geschäftsleiterseite effektiv zu minimieren.

Vom Signing zum Closing: Sicher ankommen

Closing Conditions konsequent abarbeiten

Definieren Sie Zuständigkeiten, Meilensteine und Kommunikationswege für Freigaben, Zustimmungen und Bring-Downs. Ein strukturierter CP-Tracker mit Eskalationsmechanismen und Long-Stop-Strategie verhindert Überraschungen, die sonst mühsam verhandelte Deal-Vorteile im letzten Moment gefährden könnten.

Formvorschriften, Notar und Register beachten

GmbH-Anteilsübertragungen, Umwandlungsvorgänge und bestimmte Garantien erfordern notarielle Beurkundung. Planen Sie Handelsregistereintragungen, Vollmachten, Apostillen und Legal Opinions frühzeitig ein. So bleibt der Vollzug planbar und die Integrationsuhr kann wie vorgesehen starten.

Pflichten nach Vollzug rechtssicher erfüllen

Übertragen Sie Marken, Patente und Domains, aktualisieren Sie Register und novieren Sie Verträge. Stimmen Sie Datenschutz-Folgenabschätzungen bei Systemmigrationen ab und harmonisieren Sie Richtlinien. Ein klarer Post-Closing-Plan vermeidet Friktionen und setzt positive Signale in die Organisation.

Risikoteilung und Streitbeilegung: Wenn es ernst wird

Definieren Sie Deckungsumfang, Ausschlüsse, Schwellenwerte und Fristen. Bereiten Sie Underwriting-Calls gründlich vor, damit Risiken realistisch bepreist werden. Eine passgenaue Police macht den Garantie-Katalog verhandlungsfreundlicher und verschlankt spätere Claim-Diskussionen erheblich.

Risikoteilung und Streitbeilegung: Wenn es ernst wird

Legen Sie Institution, Sitz, Sprache und Verfahrensregeln klar fest. Kombinieren Sie einstweilige Maßnahmen mit Escrow-Lösungen für strittige Positionen. Damit schaffen Sie Berechenbarkeit, reduzieren Vollstreckungsrisiken und schützen die Geschäftsbeziehung auch im Konflikt.